Grenzgesetzdurchsetzung: Berichte über die Überprüfung und Bearbeitung von Migranten an der Grenze.
Dieses Gesetz verpflichtet den Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums, regelmäßig über die Überprüfungs- und Bearbeitungsverfahren für Personen zu berichten, die an der südwestlichen Grenze festgenommen wurden. Ziel ist es, die Transparenz der staatlichen Migrationsmaßnahmen zu erhöhen und die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, was sich auf die Migrationspolitik und die Grenzsicherheit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Erfordert alle 60 Tage Berichte über die Überprüfung und Bearbeitung von Personen, die an der Grenze festgenommen wurden, bis die Festnahmen drei aufeinanderfolgende Monate unter 35.000 pro Monat liegen.
Die Berichte werden Details zur Anzahl der in die USA entlassenen Personen, derer in alternativen Haftprogrammen und ihrer kriminellen Vorgeschichte enthalten.
Ziel ist es, die Einhaltung aller Grenzgesetze sicherzustellen, was sich auf Asylverfahren und den rechtlichen Status von Migranten auswirken könnte.
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