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Sudan Demokratiegesetz: Sanktionen gegen Untergrabung der Demokratie und Menschenrechte

Dieses Gesetz zielt darauf ab, demokratische Übergänge im Sudan zu unterstützen. Es verhängt Sanktionen, wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA, gegen Personen und Organisationen, die die Demokratie untergraben, Menschenrechte verletzen oder das Land destabilisieren. Ziel ist der Schutz der sudanesischen Bürger und die Förderung einer stabilen Zivilregierung.
Wichtige Punkte
Finanz- und Visasanktionen für Personen, die die Demokratie untergraben oder Menschenrechte im Sudan verletzen.
Vermögenssperren und US-Einreiseverbote für Verantwortliche für willkürliche Verhaftungen, Folter oder Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Unterstützung einer zivil geführten Regierung im Sudan und Abschreckung von Militärputschen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Sudan Democracy Act
Drucknummer: S 3275
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2021-11-29