Verbraucherschutz vor unerwünschten automatischen Abonnementverlängerungen
Dieses Gesetz soll Bürger davor schützen, unwissentlich Kosten für sich automatisch verlängernde Dienste und Abonnements zu tragen. Es führt neue Regeln für die klare Offenlegung von Verlängerungen, die Notwendigkeit der Zustimmung zu weiteren Zahlungen und einfache Kündigungsmöglichkeiten ein. Dadurch erhalten Bürger mehr Kontrolle über ihre Ausgaben und vermeiden unerwünschte Gebühren.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen automatische Verlängerungen und Kündigungsverfahren klar offenlegen.
Vor jeder automatischen Verlängerung muss das Unternehmen den Kunden mindestens 7 Tage im Voraus benachrichtigen und seine Zustimmung zu weiteren Zahlungen einholen.
Wenn ein Kunde einen Dienst 6 aufeinanderfolgende Monate nicht genutzt hat, muss das Unternehmen erneut die Zustimmung zur Verlängerung einholen und ihn über sein Recht auf eine anteilige Rückerstattung informieren.
Zustimmung, die durch „Dark Patterns“ (manipulative Benutzeroberflächen) erlangt wurde, gilt nicht als gültig.
Bei Verstößen ist die automatische Verlängerungsbestimmung nichtig, und der Kunde hat Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung aller aufgrund des Verstoßes gezahlten Beträge.
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