Grenzunterstützung: Höhere Spenden und klare Regeln
Dieses Gesetz reaktiviert ein Programm, das Spenden für Grenzübergänge ermöglicht. Es erhöht die Spendenlimits und präzisiert die Verantwortlichkeiten für die Instandhaltung gespendeten Eigentums, was die Grenzinfrastruktur und -abläufe verbessern und den Verkehrsfluss sowie die Sicherheit beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Das Spendenlimit pro Grenzübergang wurde von 50 Millionen auf 75 Millionen Dollar erhöht, was größere Investitionen ermöglicht.
Es wurden klare Regeln festgelegt, dass der Spender finanziell für die Instandhaltung des gespendeten Eigentums verantwortlich ist, bis er offiziell von den Grenzbehörden entlastet wird.
Das Spendenannahmeprogramm wurde bis zum 31. Dezember 2026 verlängert, um die kontinuierliche Unterstützung der Grenzinfrastruktur zu gewährleisten.
Berichte über das Programm werden nun alle zwei Jahre statt jährlich eingereicht, was die administrativen Prozesse möglicherweise rationalisiert.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3329
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2021-12-07