Neues Gesetz: Schutz der Bürgerrechte vor Bundesbehörden
Dieser Gesetzentwurf soll es Bürgern erleichtern, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen, wenn ihre Rechte von Personen verletzt werden, die unter Bundesgewalt handeln. Dies bedeutet, dass Bürger einen klareren Weg haben werden, Entschädigung zu suchen, wenn ihre Rechte von Bundesbeamten verletzt werden.
Wichtige Punkte
Ermöglicht Bürgern, Personen zu verklagen, die unter Bundesgewalt handeln, wenn diese ihre Rechte verletzen.
Erhöht die Möglichkeiten, Gerechtigkeit bei Rechtsverletzungen durch Bundesbeamte zu suchen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage