Verbot ausländischer Spenden für Volksabstimmungen und Initiativen
Neue Regeln verbieten ausländischen Akteuren, Geld für Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen zu spenden. Dies soll Entscheidungsprozesse vor externem Einfluss schützen und das Vertrauen in Wahlergebnisse stärken. Die Änderungen treten sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen und lokalen Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen zu leisten.
Ziel ist es, die Integrität von Abstimmungen zu schützen und ausländischen Einfluss zu reduzieren.
Die Regeln gelten für Beiträge, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens geleistet werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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