Gesetz über Sanktionen gegen Iran wegen Belästigung von Dissidenten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen zu schützen, die friedlich Menschenrechte verteidigen, vor Handlungen der iranischen Regierung. Es verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen diejenigen, die für Belästigungen wie Entführungen oder Folter von iranischen und US-Bürgern verantwortlich sind. Ziel ist es, den Iran an solchen Aktivitäten zu hindern und die Sicherheit von Dissidenten zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung wird Personen identifizieren und sanktionieren, die im Namen der iranischen Regierung für die Belästigung von Dissidenten verantwortlich sind.
Sanktionen umfassen die Sperrung von Vermögenswerten in den USA und ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für die von dem Gesetz betroffenen Personen.
Das Gesetz erfordert regelmäßige Berichte über die Menschenrechtslage im Iran und die Maßnahmen der iranischen Regierung gegen Dissidenten.
Sanktionen können auch gegen ausländische Finanzinstitute verhängt werden, die erhebliche Transaktionen mit sanktionierten Personen durchführen.
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