Kongressprüfung von Vergleichsvereinbarungen der Bundesbehörden
Dieses Gesetz verlangt von Bundesbehörden, dem Kongress wesentliche gerichtliche Vergleiche (über 10 Millionen Dollar oder Änderungen von Behördenregeln) vor deren Abschluss zu melden. Es gibt dem Kongress die Befugnis, solche Vergleiche abzulehnen, um die Aufsicht über öffentliche Ausgaben und regulatorische Änderungen zu verbessern. Dies soll eine größere Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von Steuergeldern und der Änderung von Behördenregeln gewährleisten.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen dem Kongress gerichtliche Vergleiche melden, die 10 Millionen Dollar überschreiten oder Behördenregeln ändern.
Der Kongress hat 60 Tage Zeit, diese Vergleiche zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen, bevor sie von der Behörde umgesetzt werden können.
Lehnt der Kongress einen Vergleich ab, darf die Behörde die finanzielle Entschädigung nicht zahlen oder ihre Regeln gemäß dieser Vereinbarung ändern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage