Gerichtliche Finanztransparenz: Neue Regeln für Amicus-Gruppen
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die finanzielle Transparenz von Gruppen ein, die Meinungen in Gerichtsverfahren einreichen. Ziel ist es, die Offenheit zu erhöhen, damit die Bürger besser verstehen können, wer Gerichtsentscheidungen beeinflusst. Das Gesetz verbietet diesen Gruppen auch, Richtern Geschenke zu machen.
Wichtige Punkte
Gruppen, die Gerichtsverfahren unterstützen (Amicus Curiae), müssen ihre Geldgeber offenlegen, wenn die Beiträge erheblich sind.
Das Schenken oder Bezahlen von Reisen für Richter durch diese Gruppen wird verboten, außer für Auftritte an akkreditierten juristischen Fakultäten.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu erheblichen zivilrechtlichen Geldstrafen von bis zu 200.000 US-Dollar führen.
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