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Keine Bundesmittel für Staaten, die Nicht-Bürgern das Wählen erlauben

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln an Staaten und lokale Regierungen zu unterbinden, die Nicht-US-Bürgern das Wählen in jeglichen Wahlen gestatten. Das bedeutet, dass ein Staat oder eine Stadt, die Nicht-Bürgern das Wählen erlaubt, den Zugang zu Bundesmitteln verlieren wird. Dies beeinflusst, wie lokale Behörden ihre Operationen finanzieren können, wenn sie solche Wahlregelungen wählen.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die Nicht-US-Bürgern das Wählen erlauben, erhalten keine Bundesmittel.
Lokale Behörden müssen bestätigen, dass sie Nicht-Bürgern das Wählen nicht gestatten, um Mittel zu erhalten.
Diese Regeln gelten für Verträge und Zuschüsse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3403
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2021-12-15