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Keine Bundesmittel für Staaten, die Nicht-Bürgern das Wählen erlauben

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln an Staaten und lokale Regierungen zu unterbinden, die Nicht-US-Bürgern das Wählen in jeglichen Wahlen gestatten. Das bedeutet, dass ein Staat oder eine Stadt, die Nicht-Bürgern das Wählen erlaubt, den Zugang zu Bundesmitteln verlieren wird. Dies beeinflusst, wie lokale Behörden ihre Operationen finanzieren können, wenn sie solche Wahlregelungen wählen.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die Nicht-US-Bürgern das Wählen erlauben, erhalten keine Bundesmittel.
Lokale Behörden müssen bestätigen, dass sie Nicht-Bürgern das Wählen nicht gestatten, um Mittel zu erhalten.
Diese Regeln gelten für Verträge und Zuschüsse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Protecting Our Democracy by Preventing Foreign Citizens from Voting Act
Drucknummer: S 3403
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2021-12-15