Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3412.
Verbot von Bundesmitteln für Impf- und Maskenpflicht in Head Start.
Dieses Gesetz soll die Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Regeln bezüglich COVID-19-Impfungen und Maskenpflicht in Head Start-Programmen verhindern. Das bedeutet, dass Head Start-Einrichtungen keine Impfungen oder Masken für Kinder und Personal vorschreiben können, wenn diese Regeln mit Bundesmitteln finanziert würden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung oder Durchsetzung von COVID-19-Impf- und Maskenpflichten in Head Start-Programmen.
Gilt für aktuelle und alle wesentlich ähnlichen zukünftigen Regeln des Gesundheitsministeriums.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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