Nord Stream 2 Sanktionen: Stärkung der europäischen Energiesicherheit
Dieses Gesetz schreibt Sanktionen gegen Unternehmen und deren Führungskräfte vor, die am Bau oder Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline beteiligt sind. Ziel ist es, die Energiesicherheit Europas zu erhöhen und Russlands Einfluss zu begrenzen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die Energiestabilität und Außenpolitik spüren.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sanktionen für Unternehmen und deren Management, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.
Von Sanktionen betroffene Personen dürfen nicht in die USA einreisen, und ihre Visa werden widerrufen.
Eigentum sanktionierter Unternehmen in den USA wird blockiert.
Der US-Präsident kann Sanktionen nur mit Zustimmung des Kongresses aufheben, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse liegt.
Das Gesetz verlangt Berichte über Sicherheitsrisiken von Nord Stream 2, einschließlich potenzieller russischer Geheimdienstaktivitäten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-01-14
56%
Dafür
55
Dagegen
44
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage