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Nord Stream 2 Sanktionen: Stärkung der europäischen Energiesicherheit

Dieses Gesetz schreibt Sanktionen gegen Unternehmen und deren Führungskräfte vor, die am Bau oder Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline beteiligt sind. Ziel ist es, die Energiesicherheit Europas zu erhöhen und Russlands Einfluss zu begrenzen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die Energiestabilität und Außenpolitik spüren.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sanktionen für Unternehmen und deren Management, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.
Von Sanktionen betroffene Personen dürfen nicht in die USA einreisen, und ihre Visa werden widerrufen.
Eigentum sanktionierter Unternehmen in den USA wird blockiert.
Der US-Präsident kann Sanktionen nur mit Zustimmung des Kongresses aufheben, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse liegt.
Das Gesetz verlangt Berichte über Sicherheitsrisiken von Nord Stream 2, einschließlich potenzieller russischer Geheimdienstaktivitäten.
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56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-01-14
Dafür 55
Dagegen 44
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gescheitert
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3436
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-12-18
Abstimmungsdatum: 2022-01-14
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 8
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Europe's Energy Security Implementation Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3436.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorische Sanktionen für Unternehmen und deren Management, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.
  • Von Sanktionen betroffene Personen dürfen nicht in die USA einreisen, und ihre Visa werden widerrufen.
  • Eigentum sanktionierter Unternehmen in den USA wird blockiert.
  • Der US-Präsident kann Sanktionen nur mit Zustimmung des Kongresses aufheben, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse liegt.
  • Das Gesetz verlangt Berichte über Sicherheitsrisiken von Nord Stream 2, einschließlich potenzieller russischer Geheimdienstaktivitäten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Under the order of 12/18/21, not having achieved 60 votes in the affirmative, failed of passage in Senate by Yea-Nay Vote. 55 - 44. Record Vote Number: 8.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Sicherheit