Erhöhte Aufsicht über präsidiale Begnadigungen und Verbot der Selbstbegnadigung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Aufsicht über präsidiale Begnadigungen zu erhöhen, insbesondere wenn sie Angelegenheiten betreffen, die mit dem Präsidenten oder seiner Familie in Verbindung stehen. Es schreibt Untersuchungen und Berichte an den Kongress vor und stellt klar, dass der Präsident sich nicht selbst begnadigen kann. Dies gibt den Bürgern größere Gewissheit, dass der Begnadigungsprozess fair und transparent ist.
Wichtige Punkte
Schreibt Untersuchungen des Justizministeriums für Begnadigungen vor, die den Präsidenten oder seine Familie betreffen.
Verlangt vom Präsidenten und Generalstaatsanwalt, alle relevanten Dokumente zu solchen Begnadigungen an den Kongress und den Generalinspektor zu übermitteln.
Verbietet dem Präsidenten ausdrücklich, sich selbst zu begnadigen, und erklärt eine solche Handlung für nichtig.
Stellt klar, dass Bestechungsversuche im Zusammenhang mit Begnadigungen illegal und strafbar sind.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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