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Verbot von Bundesentschädigungszahlungen an illegal eingereiste Personen in den USA.

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Vergleichszahlungen an Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Dies bedeutet, dass Steuergelder nicht zur Begleichung von Ansprüchen verwendet werden dürfen, die sich aus ihrer rechtmäßigen Inhaftierung nach Grenzübertritt ergeben.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, einschließlich des Urteilsfonds, für Vergleichszahlungen.
Gilt für Personen, die nach dem 20. Januar 2017 illegal in die USA eingereist sind.
Die Einschränkung betrifft Ansprüche, die auf ihrer rechtmäßigen Inhaftierung beruhen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3453
Sponsor: Sen. Tillis, Thomas [R-NC]
Startdatum: 2022-01-18
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect American Taxpayer Dollars from Illegal Immigration Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3453.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-01-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, einschließlich des Urteilsfonds, für Vergleichszahlungen.
  • Gilt für Personen, die nach dem 20. Januar 2017 illegal in die USA eingereist sind.
  • Die Einschränkung betrifft Ansprüche, die auf ihrer rechtmäßigen Inhaftierung beruhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Tillis, Thomas [R-NC].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 233.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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