Verbot von Bundesentschädigungszahlungen an illegal eingereiste Personen in den USA.
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Vergleichszahlungen an Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Dies bedeutet, dass Steuergelder nicht zur Begleichung von Ansprüchen verwendet werden dürfen, die sich aus ihrer rechtmäßigen Inhaftierung nach Grenzübertritt ergeben.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, einschließlich des Urteilsfonds, für Vergleichszahlungen.
Gilt für Personen, die nach dem 20. Januar 2017 illegal in die USA eingereist sind.
Die Einschränkung betrifft Ansprüche, die auf ihrer rechtmäßigen Inhaftierung beruhen.
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