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Verbot von Impfpflichten im Privatsektor

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesvorschriften aufzuheben, die COVID-19-Impfungen oder Tests für Angestellte in Privatunternehmen vorschrieben. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber ihre Angestellten nicht mehr aufgrund dieser spezifischen Vorschriften zu Impfungen oder regelmäßigen COVID-19-Tests verpflichten können.
Wichtige Punkte
Hebt die bundesweite COVID-19-Impf- oder Testpflicht für Angestellte im Privatsektor auf.
Privatunternehmen sind nicht mehr verpflichtet, diese Regeln durchzusetzen, was die Wahlfreiheit der Angestellten beeinflusst.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3461
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2022-01-18