UNRWA Rechenschafts- und Transparenzgesetz: Neue Finanzierungsbedingungen
Dieses Gesetz führt strenge neue Bedingungen für die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die Vereinigten Staaten ein. Bürger sollten wissen, dass Finanzhilfen zurückgehalten werden, wenn die UNRWA bestimmte Anforderungen an Transparenz, Terrorismusbekämpfung und Antisemitismus sowie die Definition eines Flüchtlings nicht erfüllt. Dies soll sicherstellen, dass amerikanisches Geld keine Aktivitäten unterstützt, die nicht mit der US-Politik übereinstimmen.
Wichtige Punkte
Zurückhaltung von US-Beiträgen an die UNRWA, es sei denn, die Agentur erfüllt strenge Bedingungen bezüglich Personal, Einrichtungen und Bildungsmaterialien.
Eine neue Definition des palästinensischen Flüchtlings, die den Flüchtlingsstatus auf Personen beschränkt, die 1948 direkt vertrieben wurden, und deren unmittelbare Familie, ohne die Möglichkeit der Vererbung des Status über Generationen hinweg.
Anforderung umfassender Finanzprüfungen der UNRWA durch eine unabhängige Firma, die von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbart wurde, um die Umleitung von Geldern an terroristische Organisationen zu verhindern.
Begrenzung der Höhe der US-Beiträge an die UNRWA auf den höchsten Beitrag eines Mitgliedslandes der Arabischen Liga und proportional zum US-Beitrag zum UNHCR.
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