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Beschränkungen für die Streichung Kubas von der Terrorismus-Sponsorenliste.

Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren ein. Der US-Präsident muss bestimmte Bedingungen erfüllen und die Zustimmung des Kongresses einholen, bevor Kuba von der Liste gestrichen werden kann. Dies soll sicherstellen, dass Kuba vollständig bei der Terrorismusbekämpfung kooperiert und die Unterstützung von Terrorgruppen und des venezolanischen Regimes einstellt.
Wichtige Punkte
Kuba muss vollständig mit den US-amerikanischen Anti-Terror-Bemühungen kooperieren und die Unterstützung internationaler Terrorgruppen einstellen.
Kuba muss alle vom US-Justizministerium wegen in den USA begangener Verbrechen gesuchten Personen an die USA ausliefern.
Kuba muss die Unterstützung des Regimes von Nicolas Maduro in Venezuela einstellen.
Die Streichung Kubas von der Liste erfordert die Zustimmung des US-Kongresses, wodurch die Bürger über ihre Vertreter Einfluss auf diese Entscheidung nehmen können.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3468
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2022-01-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to provide for a limitation on the removal of the Government of Cuba from the state sponsors of terrorism list.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3468.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-01-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kuba muss vollständig mit den US-amerikanischen Anti-Terror-Bemühungen kooperieren und die Unterstützung internationaler Terrorgruppen einstellen.
  • Kuba muss alle vom US-Justizministerium wegen in den USA begangener Verbrechen gesuchten Personen an die USA ausliefern.
  • Kuba muss die Unterstützung des Regimes von Nicolas Maduro in Venezuela einstellen.
  • Die Streichung Kubas von der Liste erfordert die Zustimmung des US-Kongresses, wodurch die Bürger über ihre Vertreter Einfluss auf diese Entscheidung nehmen können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Risch, James E. [R-ID].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 248.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht