Beschränkungen für die Streichung Kubas von der Terrorismus-Sponsorenliste.
Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren ein. Der US-Präsident muss bestimmte Bedingungen erfüllen und die Zustimmung des Kongresses einholen, bevor Kuba von der Liste gestrichen werden kann. Dies soll sicherstellen, dass Kuba vollständig bei der Terrorismusbekämpfung kooperiert und die Unterstützung von Terrorgruppen und des venezolanischen Regimes einstellt.
Wichtige Punkte
Kuba muss vollständig mit den US-amerikanischen Anti-Terror-Bemühungen kooperieren und die Unterstützung internationaler Terrorgruppen einstellen.
Kuba muss alle vom US-Justizministerium wegen in den USA begangener Verbrechen gesuchten Personen an die USA ausliefern.
Kuba muss die Unterstützung des Regimes von Nicolas Maduro in Venezuela einstellen.
Die Streichung Kubas von der Liste erfordert die Zustimmung des US-Kongresses, wodurch die Bürger über ihre Vertreter Einfluss auf diese Entscheidung nehmen können.
Status:
Abgelaufen
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