Wahlrecht Unabhängig vom Impfstatus
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Bürger keinen Impfnachweis vorlegen müssen, um an Bundeswahlen teilnehmen zu können. Das bedeutet, Ihr Impfstatus hat keinen Einfluss auf Ihr Wahlrecht. Das Gesetz legt auch Bedingungen fest, unter denen Masken in Wahllokalen vorgeschrieben werden können, wobei die Verfügbarkeit von Masken und Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.
Wichtige Punkte
Kein Impfnachweis für die Stimmabgabe: Sie können nicht dazu verpflichtet werden, einen Impfpass oder Informationen zu Ihrem Impfstatus vorzulegen, um bei Bundeswahlen abzustimmen.
Maskenpflicht-Regeln: Wahllokale dürfen Masken vorschreiben, müssen diese aber kostenlos zur Verfügung stellen und Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen.
Schutz des Wahlrechts: Das Gesetz zielt darauf ab, Ihr Wahlrecht zu schützen, unabhängig von Ihrer Entscheidung bezüglich der COVID-19-Impfung.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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