Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und Ehepartner
Das Gesetz ändert den Ethics in Government Act von 1978 und verbietet Kongressmitgliedern und ihren Ehepartnern das Halten, Kaufen oder Verkaufen bestimmter Finanzinstrumente während ihrer Amtszeit. Es definiert Ausnahmen wie diversifizierte Investmentfonds und US-Staatsanleihen und legt Strafen fest, einschließlich der Gewinnabschöpfung und zivilrechtlicher Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner dürfen keine Aktien, Anleihen und andere Finanzinstrumente halten, kaufen oder verkaufen.
Ausnahmen sind diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen und Vermögenswerte in qualifizierten Blind Trusts.
Verstöße können zur Abschöpfung von Gewinnen an das Schatzamt und zu zivilrechtlichen Geldstrafen führen.
Das Government Accountability Office wird zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Prüfung der Einhaltung durchführen.
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