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Verteidigungsunterstützung Ukraine: Beschleunigte Militärhilfe und Ausrüstungsverleih

Dieses Gesetz ermöglicht es dem US-Präsidenten, Verteidigungsausrüstung schneller an die Ukraine und osteuropäische Länder zu verleihen oder zu verleasen. Ziel ist es, deren Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die Zivilbevölkerung vor einer russischen Invasion zu schützen. Diese Unterstützung soll die Sicherheit der Bürger in diesen Nationen erhöhen, indem ihre Regierungen bessere Verteidigungsmittel erhalten.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann Verteidigungsgüter in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 an die Ukraine und osteuropäische Länder verleihen oder verleasen.
Das Gesetz legt beschleunigte Verfahren für die rechtzeitige Lieferung von Verteidigungsgütern fest.
Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die Zivilbevölkerung vor russischer Aggression zu schützen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-28
98%
Dafür 417
Dagegen 10
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3522
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2022-01-19
Abstimmungsdatum: 2022-04-28
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 141