Schutz der digitalen Kommunikation von Inhaftierten mit Anwälten
Neue Vorschriften zielen darauf ab, die Privatsphäre der elektronischen Kommunikation zwischen inhaftierten Personen und ihren Rechtsvertretern zu schützen. Dies bedeutet, dass der Inhalt dieser Kommunikation nicht überwacht wird, was das Recht auf Verteidigung und die Vertraulichkeit der Anwaltsbeziehung stärkt. Es werden Systeme eingerichtet, die eine sichere Kommunikation ermöglichen, und der Zugriff auf diese Daten wird streng begrenzt sein.
Wichtige Punkte
Inhaftierte Personen erhalten die Möglichkeit, sicher elektronisch mit Anwälten zu kommunizieren, ohne dass der Inhalt überwacht wird.
Der Zugriff auf privilegierte Kommunikation ist nur mit richterlichem Beschluss und unter strenger Aufsicht möglich, wobei Personen, die am Fall beteiligt sind, ausgeschlossen sind.
Die Vorschriften beschränken nicht die Überwachung anderer, nicht privilegierter elektronischer Kommunikation von inhaftierten Personen.
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