Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 353.
Verbot von Würgegriffen durch die Polizei: Neue Finanzierungsregeln.
Dieses Gesetz soll Staaten und lokale Gerichtsbarkeiten dazu anregen, Würgegriffe und Haltegriffe durch Polizeibeamte zu verbieten. Wenn ein Staat oder eine Gerichtsbarkeit ein solches Verbot nicht einführt, verliert er den Zugang zu Bundesförderprogrammen für die Strafverfolgung. Dies bedeutet, dass die Sicherheit der Bürger durch die Einschränkung gefährlicher Polizeitechniken verbessert werden kann, während die lokalen Behörden ihre Vorschriften anpassen müssen, um weiterhin Gelder zur Verbrechensbekämpfung zu erhalten.
Wichtige Punkte
Definiert Würgegriff oder Haltegriff als Druck auf Hals/Luftröhre oder Manöver, die den Blut-/Sauerstofffluss zum Gehirn einschränken.
Staaten und lokale Gerichtsbarkeiten ohne ein Gesetz, das Würgegriffe verbietet, sind nicht für Bundesmittel aus den Byrne- und COPS-Zuschussprogrammen berechtigt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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