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Sanktionen gegen Ansarallah: Kampf gegen internationalen Terrorismus

Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Ansarallah als ausländische Terrororganisation einzustufen und Sanktionen gegen sie und ihre verbundenen Personen zu verhängen. Ziel ist es, ihre terroristischen Aktivitäten einzudämmen und ihre finanziellen Mittel zu blockieren, was indirekt die internationale Sicherheit und Stabilität in Regionen beeinflusst, in denen solche Gruppen operieren.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss Ansarallah innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes als ausländische Terrororganisation einstufen.
Finanzielle und andere Sanktionen werden gegen Ansarallah und ihre verbundenen Personen verhängt, einschließlich der Sperrung von Vermögenswerten und Transaktionsverboten.
Der Präsident ist verpflichtet festzustellen, ob bestimmte Personen mit Ansarallah verbunden sind, was zu individuellen Sanktionen führen kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3532
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2022-01-20