Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 355.
COVID-19 Medizinische Schuldenhilfe: Inkasso- und Zahlungsplan-Aussetzung
Dieses Gesetz soll Patienten vor aggressiven medizinischen Schuldeneintreibungen im Zusammenhang mit COVID-19 schützen. Es setzt Inkassomaßnahmen aus und ermöglicht die Unterbrechung von Rückzahlungsplänen, während es den Bürgern in der herausfordernden Pandemiezeit zusätzliche Sicherheiten bietet.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Eintreibung von COVID-19-bezogenen medizinischen Schulden durch Gesundheitsdienstleister, die Bundesmittel erhalten haben.
Möglichkeit für Patienten, die Aussetzung von Rückzahlungsplänen für medizinische Schulden zu beantragen, ohne Zinsen oder Gebühren während dieser Zeit.
Verlängerung der Fristen für Krankenversicherungsbeschwerden und Verbot der Erhebung von Zinsen und Gebühren für COVID-19-bezogene medizinische Schulden.
Finanzielle Strafen für Gesundheitsdienstleister, die sich nicht an die Bestimmungen des Gesetzes halten, einschließlich Schadensersatz für Patienten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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