Ethikreform: Verbot von Aktienhandel und Lobbyismus für Kongressmitglieder
Dieses Gesetz führt neue Ethikregeln für Kongressmitglieder ein, um Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu reduzieren. Bürger können eine größere Integrität ihrer Vertreter erwarten, was das Vertrauen in die Regierung und die Qualität der Entscheidungen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder dürfen keine einzelnen Wertpapiere kaufen oder verkaufen, um die Nutzung von Insiderinformationen zu verhindern.
Ehemalige Kongressmitglieder dürfen nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gegen Bezahlung lobbyieren, um ihren Einfluss auf Regierungsentscheidungen zu begrenzen.
Nahe Verwandte hoher Regierungsbeamter dürfen keine Gelder von ausländischen Einheiten einwerben, um sich vor externem Einfluss zu schützen.
Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt müssen ihre Steuererklärungen offenlegen, um die finanzielle Transparenz zu erhöhen.
Ausländische Beiträge zu Bürgerinitiativen und Referenden sind verboten, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3550
Sponsor: Sen. Sasse, Ben [R-NE]
Startdatum: 2022-02-01