Neue Waffenexportregeln: Verbesserte Überwachung und Rechenschaftspflicht für Menschenrechte.
Das Gesetz führt strengere Regeln für den Waffenverkauf an andere Länder ein, wobei die Achtung der Menschenrechte und des Kriegsrechts als Schlüsselkriterien gelten. Dies bedeutet, dass Länder, die diese Prinzipien verletzen, den Zugang zu US-Waffen verlieren könnten, um die globale Sicherheit und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Ein neuer Aufsichtsrat wird ebenfalls eingerichtet, um diese Fragen zu überwachen.
Wichtige Punkte
Länder, die Menschenrechte oder das Kriegsrecht verletzen, können als „besorgniserregende Länder“ eingestuft werden und für 10 Jahre vom Kauf US-amerikanischer Waffen ausgeschlossen werden.
Die obligatorische Überwachung und Verifizierung der Verwendung erworbener Verteidigungsgüter durch Länder, einschließlich Beobachtung vor Ort und Nutzung von Echtzeitdaten, wird eingeführt.
Ein unabhängiger Aufsichtsrat für Menschenrechte und Kriegsrecht wird eingerichtet, um die Einhaltung dieser Prinzipien durch Empfängerländer zu bewerten und bei Waffenverkäufen zu beraten.
Alle zukünftigen Waffenverkaufsabkommen erfordern die Zustimmung des Empfängerlandes zur vollständigen Zusammenarbeit bei Untersuchungen potenzieller Verstöße.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden aufgrund der Verwendung bestimmter Verteidigungsgüter zunächst als „besorgniserregende Länder“ eingestuft.
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