Unabhängiger Berater für politische Aktivitäten und Stärkung des Hatch Act
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Regierung zu erhöhen, indem ein unabhängiger Berater zur Untersuchung schwerwiegender ethischer Verstöße hochrangiger Beamter eingesetzt wird. Es stärkt auch die Regeln, die politische Aktivitäten von Bundesbediensteten, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten, verbieten, um Machtmissbrauch zu verhindern und faire politische Prozesse zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Beraters zur Untersuchung schwerwiegender ethischer und rechtlicher Verstöße durch den Präsidenten, Vizepräsidenten und andere hochrangige Bundesbeamte.
Erweiterung des Geltungsbereichs des Hatch Act, der politische Aktivitäten von Bundesbediensteten einschränkt, um auch den Präsidenten und Vizepräsidenten auf Bundesbesitz einzubeziehen.
Einführung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen für wissentliche Verstöße gegen den Hatch Act sowie obligatorische Schulungen für Ersttäter.
Gewährleistung der Unabhängigkeit des Beraters vom Justizministerium und Möglichkeit der Erstattung von Anwaltskosten für Personen, die nicht angeklagt wurden.
Abgelaufen
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