Verbot von Bundesmitteln für Schulen mit Maskenpflicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Schulen, die eine Maskenpflicht für Schüler vorschreiben oder die Teilnahme für diejenigen einschränken, die keine Masken tragen, von Bundesmitteln auszuschließen. Das bedeutet, dass Schulen, die staatliche Finanzhilfen erhalten möchten, ihre obligatorischen Maskenrichtlinien für Kinder aufheben müssen. Dies wird sich direkt auf die Schulregeln und die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern auswirken.
Wichtige Punkte
Schulen (Vorschulen, Grundschulen, weiterführende Schulen) mit obligatorischer Maskenpflicht für Schüler verlieren den Zugang zu Bundesmitteln.
Das Gesetz verbietet Schulen, die Teilnahme an Aktivitäten für Schüler einzuschränken, die freiwillig keine Maske tragen.
Bildungsbehörden müssen die Aufhebung der Maskenpflicht bestätigen, um Bundeshilfen zu erhalten.
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