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Schnellere Gerichtsverfahren für Straßen- und Nahverkehrsprojekte

Neue Regeln verkürzen die Frist für Klagen gegen Genehmigungen für Straßen- und Nahverkehrsprojekte. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über solche Investitionen schneller rechtskräftig werden, was die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten beschleunigen könnte. Für Bürger könnte dies schnellere Bauarbeiten und weniger Störungen durch langwierige Rechtsstreitigkeiten bedeuten.
Wichtige Punkte
Verkürzung der Frist für die Einreichung einer gerichtlichen Überprüfung von 150 auf 90 Tage für Straßen- und Nahverkehrsprojekte.
Ziel ist es, den Genehmigungs- und Umsetzungsprozess für wichtige Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen.
Potenzielle Reduzierung von Verzögerungen beim Bau von Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_361
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-02-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to establish a 90-day limit to file a petition for judicial review of a permit, license, or approval for a highway or public transportation project, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_361.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verkürzung der Frist für die Einreichung einer gerichtlichen Überprüfung von 150 auf 90 Tage für Straßen- und Nahverkehrsprojekte.
  • Ziel ist es, den Genehmigungs- und Umsetzungsprozess für wichtige Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen.
  • Potenzielle Reduzierung von Verzögerungen beim Bau von Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Transport Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen