Parteienübergreifendes Verbot von Aktienbesitz für Kongressmitglieder
Dieses Gesetz verbietet Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Besitz und Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen allgemeine Vermögenswerte innerhalb von 180 Tagen und komplexe Anlagevehikel (wie Hedgefonds) innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten oder Amtsantritt veräußern.
Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, Altersvorsorgepläne für Regierungsangestellte und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Das Gesetz ändert das Steuergesetzbuch, um die Nichtanerkennung von Gewinnen für steuerliche Zwecke bei Zwangsverkäufen gemäß diesem Gesetz zu ermöglichen.
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