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Parteienübergreifendes Verbot von Aktienbesitz für Kongressmitglieder

Dieses Gesetz verbietet Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Besitz und Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen allgemeine Vermögenswerte innerhalb von 180 Tagen und komplexe Anlagevehikel (wie Hedgefonds) innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten oder Amtsantritt veräußern.
Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, Altersvorsorgepläne für Regierungsangestellte und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Das Gesetz ändert das Steuergesetzbuch, um die Nichtanerkennung von Gewinnen für steuerliche Zwecke bei Zwangsverkäufen gemäß diesem Gesetz zu ermöglichen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3631
Sponsor: Sen. Warren, Elizabeth [D-MA]
Startdatum: 2022-02-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Bipartisan Ban on Congressional Stock Ownership Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3631.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen allgemeine Vermögenswerte innerhalb von 180 Tagen und komplexe Anlagevehikel (wie Hedgefonds) innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten oder Amtsantritt veräußern.
  • Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, Altersvorsorgepläne für Regierungsangestellte und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
  • Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
  • Das Gesetz ändert das Steuergesetzbuch, um die Nichtanerkennung von Gewinnen für steuerliche Zwecke bei Zwangsverkäufen gemäß diesem Gesetz zu ermöglichen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warren, Elizabeth [D-MA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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