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Bundesmittelverbot für Drogenutensilien und Spritzen.

Dieses neue Gesetz schränkt die Verwendung von Bundesmitteln für Suchthilfedienste ein. Es bedeutet, dass diese Gelder nicht für den Kauf von sterilen Nadeln, Spritzen oder anderen Gegenständen für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden dürfen. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Nadeltauschprogramme, wenn lokale Gesundheitsbehörden einen erheblichen Anstieg von Hepatitis- oder HIV-Infektionen aufgrund von injiziertem Drogenkonsum feststellen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Nadeln, Spritzen oder Utensilien für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden.
Eine Ausnahme besteht für Nadeltauschprogramme in Gebieten mit steigenden Hepatitis- oder HIV-Fällen, nach Rücksprache mit dem CDC.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3645
Sponsor: Sen. Manchin, Joe, III [D-WV]
Startdatum: 2022-02-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PIPES Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_3645.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Nadeln, Spritzen oder Utensilien für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden.
  • Eine Ausnahme besteht für Nadeltauschprogramme in Gebieten mit steigenden Hepatitis- oder HIV-Fällen, nach Rücksprache mit dem CDC.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Manchin, Joe, III [D-WV].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gesundheit