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Bundesmittelverbot für Drogenutensilien und Spritzen.

Dieses neue Gesetz schränkt die Verwendung von Bundesmitteln für Suchthilfedienste ein. Es bedeutet, dass diese Gelder nicht für den Kauf von sterilen Nadeln, Spritzen oder anderen Gegenständen für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden dürfen. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Nadeltauschprogramme, wenn lokale Gesundheitsbehörden einen erheblichen Anstieg von Hepatitis- oder HIV-Infektionen aufgrund von injiziertem Drogenkonsum feststellen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Nadeln, Spritzen oder Utensilien für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden.
Eine Ausnahme besteht für Nadeltauschprogramme in Gebieten mit steigenden Hepatitis- oder HIV-Fällen, nach Rücksprache mit dem CDC.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
PIPES Act
Drucknummer: S 3645
Sponsor: Sen. Manchin, Joe, III [D-WV]
Startdatum: 2022-02-14