Schutz von Bundesmitteln vor Menschenhandel und Schleusung
Neue Regeln sollen verhindern, dass öffentliche Gelder von Organisationen verwendet werden, die in Menschenhandel oder Schleusung verwickelt sind. Gemeinnützige Organisationen, die Bundesmittel erhalten, müssen bestätigen, dass sie die Gesetze in diesen Bereichen sowie in Bezug auf Betrug und Bestechung einhalten. Nichteinhaltung oder Verstöße können zum Verlust von Geldern und des Steuerbefreiungsstatus führen.
Wichtige Punkte
Gemeinnützige Organisationen, die Bundesmittel beantragen, müssen bestätigen, dass sie nicht in Menschenhandel, Schleusung, Betrug oder Bestechung verwickelt sind.
Organisationen, die bereits Mittel erhalten, müssen diese Zertifizierung ebenfalls einreichen; andernfalls müssen sie möglicherweise erhaltene Gelder zurückerstatten.
Gemeinnützige Organisationen, die diese Anforderungen nicht erfüllen oder gegen Gesetze verstoßen, können ihren Steuerbefreiungsstatus verlieren.
Das Heimatschutzministerium wird Leitlinien und Strategien für gemeinnützige Organisationen entwickeln, um ihnen bei der Einhaltung von Gesetzen und der Meldung von Menschenhandel und Schleusung zu helfen.
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