Schuldengrenzenreform: Verfahren zur Ablehnung zusätzlicher Schulden durch den Kongress
Das Gesetz ändert Kapitel 31 des Titels 31 des United States Code, um Verfahren für die Ablehnung der Ausgabe zusätzlicher Schulden durch den Kongress bereitzustellen. Es beschreibt einen Prozess, bei dem der Präsident die Notwendigkeit weiterer Kreditaufnahmen zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen bescheinigt, und legt beschleunigte Regeln für die Prüfung einer Ablehnungsresolution im Repräsentantenhaus und im Senat fest.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung vorlegen, wenn die Schulden innerhalb von 100 Milliarden Dollar einer 1-Billion-Dollar-Stufe liegen und weitere Kredite erforderlich sind.
Der Kongress kann die Ausgabe zusätzlicher Schulden blockieren, indem er innerhalb von 50 Kalendertagen nach Erhalt der Bescheinigung eine gemeinsame Ablehnungsresolution verabschiedet.
Das Gesetz führt beschleunigte parlamentarische Verfahren in beiden Häusern des Kongresses zur Prüfung der Ablehnungsresolution ein.
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