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Meldepflicht an den Kongress bei Nutzung verlassener US-Militärausrüstung in Terroranschlägen.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu verbessern, indem Geheimdienste verpflichtet werden, den Kongress zu informieren, wenn verlassene US-Militärausrüstung bei Terroranschlägen verwendet wird. Dies soll den Bürgern mehr Vertrauen geben, dass die Regierung Bedrohungen durch verlorene Ausrüstung überwacht und darauf reagiert, was das allgemeine Sicherheitsgefühl verbessern kann.
Wichtige Punkte
Geheimdienste müssen den Kongress innerhalb von 30 Tagen benachrichtigen, wenn verlassene US-Militärausrüstung aus Afghanistan, Irak oder Syrien bei einem Terroranschlag verwendet wird.
Die Benachrichtigung muss Details zur verwendeten Ausrüstung, Datum und Ort des Verlusts, Informationen zu den Drahtziehern des Angriffs und die Opferzahlen enthalten.
Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Fragen der nationalen Sicherheit zu erhöhen, was indirekt die Sicherheit der Bürger beeinflusst.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3657
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2022-02-16