IWF-Rechenschaftsgesetz: Beschränkungen für bestimmte Länder
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Fähigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur finanziellen Unterstützung bestimmter Länder wie China, Russland oder Iran einzuschränken. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht für die Zuteilung von Sonderziehungsrechten oder die Erhöhung ihrer Quoten im IWF stimmen werden, es sei denn, der Kongress ermächtigt dies. Praktisch soll das Gesetz die Aufsicht darüber erhöhen, wie amerikanisches Geld und Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen eingesetzt werden, was indirekt die globale Wirtschafts stabilität und internationale Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet den USA, im IWF für die Zuteilung von Sonderziehungsrechten an Länder wie China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Nicaragua und Afghanistan (unter Taliban-Kontrolle) zu stimmen, es sei denn, der Kongress ermächtigt dies.
Weist die USA an, sich allen Vorschlägen zur Erhöhung der Quoten dieser Länder oder zur Änderung von Richtlinien, die ihnen einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen würden, zu widersetzen.
Ziel ist es, die Aufsicht des Kongresses über die US-Finanzpolitik innerhalb des IWF zu verbessern und die Unterstützung für als problematisch angesehene Länder zu begrenzen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage