Änderungen bei den Bezügen für ehemalige Präsidenten und deren Ehepartner
Dieses Gesetz ändert die finanziellen Bezüge für ehemalige US-Präsidenten und deren hinterbliebene Ehepartner. Es führt neue Grenzen und Bedingungen ein, die die Höhe der erhaltenen Mittel beeinflussen können, insbesondere für ehemalige Präsidenten mit hohem Einkommen. Ziel ist die Modernisierung des Bezügesystems.
Wichtige Punkte
Ehemalige Präsidenten erhalten eine feste jährliche Rente von 200.000 Dollar und eine Zulage von 200.000 Dollar.
Die Höhe der Zulage kann reduziert werden, wenn das Jahreseinkommen eines ehemaligen Präsidenten 400.000 Dollar übersteigt, ausgenommen sicherheitsrelevante Kosten.
Witwen und Witwer ehemaliger Präsidenten erhalten eine jährliche Zulage von 100.000 Dollar, statt der bisherigen 20.000 Dollar.
Alle Bezüge werden jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst, ähnlich den Sozialversicherungsleistungen.
Das Gesetz gilt nicht für Personen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits ehemalige Präsidenten oder deren hinterbliebene Ehepartner waren.
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