Schnellerer Zugang zu Leistungen für unheilbar Kranke und Änderungen bei Sozialleistungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen für unheilbar kranke Personen zu beschleunigen, indem die Wartezeit entfällt. Es verbietet auch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld und Invaliditätsleistungen. Zusätzlich werden die Regeln für die Rückforderung überzahlter Leistungen geändert.
Wichtige Punkte
Unheilbar kranke Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen, können Invaliditätsleistungen ohne Wartezeit erhalten, jedoch mit einer geringfügigen Reduzierung des Betrags.
Es wird nicht mehr möglich sein, gleichzeitig Arbeitslosengeld und Invaliditätsleistungen zu beziehen.
Die Aufnahme neuer Erkrankungen in die Compassionate Allowance-Liste erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Die Regeln für die Rückforderung überzahlter Leistungen wurden geändert, was den Beamten mehr Flexibilität bei der Festlegung des Abzugsbetrags gibt.
Status:
Abgelaufen
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