Anti-Lynch-Gesetz: Härtere Strafen für Hassverbrechen-Verschwörungen.
Dieses neue Gesetz stuft Lynchmorde als Hassverbrechen ein und führt strengere Strafen ein. Es zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Personen, die sich verschwören, um hasserfüllte Gewalttaten zu begehen, effektiver strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, insbesondere wenn diese zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen.
Wichtige Punkte
Lynchmorde werden nun offiziell als Hassverbrechen nach Bundesrecht anerkannt.
Personen, die sich verschwören, um Hassverbrechen zu begehen, die zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen, können mit bis zu 30 Jahren Gefängnis und/oder Geldstrafen belegt werden.
Das Gesetz soll den Rechtsschutz gegen vorurteilsmotivierte Gewalttaten stärken.
Abgelaufen
Bürgerumfrage