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Handelsstopp mit Aggressoren und verstärkte Menschenrechtssanktionen.

Dieses Gesetz ermöglicht es dem US-Präsidenten, höhere Zölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die Aggressionsakte begehen. Es stärkt auch die Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption, erweitert deren Geltungsbereich und hebt Zeitbeschränkungen auf. Ziel ist es, die Interessen der USA zu schützen und Menschenrechte weltweit zu fördern.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Zölle auf Produkte aus Ländern erhöhen, die andere Nationen angreifen, was sich auf die Preise importierter Waren auswirken könnte.
Die Liste der Personen und Organisationen, die Menschenrechts- und Korruptionssanktionen unterliegen, wurde erweitert, um Familienmitglieder und Unterstützer solcher Aktivitäten einzubeziehen.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption werden dauerhaft, ohne Ablaufdatum, was ihre langfristige Wirkung verstärkt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_3725
Sponsor: Sen. Portman, Rob [R-OH]
Startdatum: 2022-03-01