PUPPETS-Gesetz: Kampf gegen nicht anerkannte Regierungen und deren Unterstützer.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, nicht von den USA anerkannte Regierungen in bestimmten Regionen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens zu schwächen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen spüren, wenn ihr Land diese Entitäten unterstützt, da die USA die Auslandshilfe einstellen oder ein solches Land als Staatsterrorismus-Sponsor einstufen könnten. Das Gesetz läuft Ende 2023 aus.
Wichtige Punkte
Nicht anerkannte Regierungen in Donezk, Luhansk, Transnistrien, Südossetien und Abchasien werden als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
Die USA werden die Souveränität dieser Entitäten über Gebiete, die von der Ukraine, Moldawien oder Georgien beansprucht werden, nicht anerkennen, was bedeutet, dass keine Flüge oder Schiffsfahrten dies implizieren dürfen.
Länder, die diese nicht anerkannten Regierungen unterstützen, könnten US-Auslandshilfe verlieren und als Staatsterrorismus-Sponsoren eingestuft werden.
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