Ende der Ausnahmen vom Gesetz zur Energiesicherheit Europas
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausnahmeregelungen und Beendigungsbestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Energiesicherheit Europas von 2019 aufzuheben. Das bedeutet, dass bestimmte Beschränkungen oder Regeln bezüglich der Energiesicherheit Europas, die zuvor umgangen werden konnten, nun strenger und schwerer zu vermeiden sein werden. Für Bürger könnte dies eine größere Stabilität in der Außen- und Energiepolitik bedeuten, aber auch potenzielle internationale Spannungen.
Wichtige Punkte
Hebt die Möglichkeit auf, Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Energiesicherheit Europas von 2019 außer Kraft zu setzen.
Beseitigt die Möglichkeit, bestimmte Bestimmungen dieses Gesetzes zu beenden.
Verschärft die Regeln zur Energiesicherheit Europas, ohne die Möglichkeit ihrer Lockerung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage