Sicherheitshilfe für die Ukraine und NATO-Länder
Dieses Gesetz ermöglicht die Übertragung von Militärausrüstung und anderer Verteidigungshilfe an die Ukraine und NATO-Länder. Ziel ist die Unterstützung ihrer territorialen Verteidigung. Entscheidungen über Hilfe müssen dem Kongress gemeldet werden, und die Bereitstellung darf die militärische Bereitschaft der USA nicht schwächen.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Übertragung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an die Ukraine und NATO-Mitgliedsländer.
Die Hilfe umfasst tödliche Waffen, Militärflugzeuge, Fahrzeuge, Waffen und Munition.
Auch nachrichtendienstliche, operative, logistische und Planungsunterstützung sind abgedeckt.
Transfers dürfen die militärische Bereitschaft der USA nicht negativ beeinflussen.
Der Kongress muss über geplante Hilfen informiert werden, mit Ausnahmen bei existenziellen Bedrohungen.
Die Befugnis zur Hilfeleistung endet am 31. Dezember 2022.
Abgelaufen
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