Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 379.
Libyen-Stabilisierungsgesetz: Sanktionen, humanitäre Hilfe und Demokratieförderung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, indem Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die das Land destabilisieren, einschließlich derer, die die russische Militärintervention unterstützen oder Menschenrechtsverletzungen begehen. Darüber hinaus wird humanitäre Hilfe für die libysche Bevölkerung sowie Unterstützung für die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereitgestellt, um die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Bürger zu verbessern.
Wichtige Punkte
Finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote in die USA für Personen, die russische Militäraktionen in Libyen unterstützen.
Sanktionen für diejenigen, die den Frieden und die Stabilität Libyens bedrohen, Waffenembargos verletzen oder Menschenrechte missachten.
Erhöhte humanitäre Hilfe für Libyer, einschließlich Flüchtlinge und Migranten, die Gesundheitsversorgung, Nahrung und Unterkunft umfasst.
Unterstützung für demokratische Wahlen, Stärkung staatlicher Institutionen und Korruptionsbekämpfung in Libyen.
Bemühungen zur Rückführung gestohlener libyscher Vermögenswerte und zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung.
Status:
Abgelaufen
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