Beschlagnahme russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine
Dieses Gesetz ermöglicht die Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter russischer Personen, die mit Korruption oder dem Putin-Regime in Verbindung stehen. Diese Gelder, die 2 Millionen Dollar übersteigen, sind für den Wiederaufbau der Ukraine, humanitäre Hilfe und Flüchtlingsunterstützung vorgesehen. Bürger können Informationen melden, die zu solchen Beschlagnahmen führen, und eine Belohnung erhalten.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann Vermögenswerte sanktionierter russischer Personen beschlagnahmen, wenn ihr Wert 2 Millionen Dollar übersteigt und sie mit Korruption oder Unterstützung des Putin-Regimes in Verbindung stehen.
Beschlagnahmte Gelder werden für den Wiederaufbau der Ukraine, humanitäre Hilfe, militärische Unterstützung, Flüchtlingshilfe und die Sicherstellung des freien Informationsflusses verwendet.
Belohnungen können an Einzelpersonen oder humanitäre Organisationen für Informationen gezahlt werden, die zur Beschlagnahme solcher Vermögenswerte führen.
Die Befugnis zur Beschlagnahme von Vermögenswerten erlischt zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Status:
Abgelaufen
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