Gesetz zur wirtschaftlichen Kontinuität und Stabilität: Ersetzung des LIBOR
Dieses Gesetz etabliert einen klaren und einheitlichen landesweiten Prozess zur Ersetzung des LIBOR-Referenzzinssatzes in bestehenden Verträgen, die keine praktikablen Ersatzbestimmungen enthalten. Ziel ist es, Rechtsstreitigkeiten infolge der Einstellung des LIBOR zu verhindern und die Vertragskontinuität durch Festlegung eines vom Board ausgewählten Ersatzreferenzzinssatzes (basierend auf SOFR) zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einführung eines auf SOFR basierenden Zinssatzes als Ersatz für LIBOR-Verträge ohne angemessene Fallback-Klauseln.
Festlegung, dass Vertragsänderungen gemäß diesem Gesetz für Zwecke der Bundeseinkommensteuer nicht als Verkauf oder Tausch von Eigentum behandelt werden.
Schutz vor rechtlichen Ansprüchen (Safe Harbor) für Unternehmen, die den vom Board ausgewählten Ersatzreferenzzinssatz verwenden.
Änderung des Higher Education Act von 1965 zur Anpassung der Berechnungen für Sonderzulagen bei Studentendarlehen im Falle des Wegfalls des LIBOR.
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